Gemeinsamer Verbände-Appell zur Reform des EU-Emissionshandels

15 Industrie- und Wirtschaftsverbände haben sich mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gewandt. Hintergrund sind die Überlegungen der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) für die Zeit nach 2030.

Die Kommission schlägt vor, die kostenlose Zuteilung von CO₂-Zertifikaten künftig an zusätzliche Investitionsauflagen zu knüpfen. Die kostenlose Zuteilung dient bislang dazu, energieintensive Unternehmen vor sogenanntem Carbon Leakage zu schützen, also vor der Verlagerung von Produktion und Emissionen in Länder mit weniger strengen Klimaschutzvorgaben. Die geplanten Änderungen würden die Funktion dieses Instruments grundlegend verändern.

Aus Sicht der beteiligten Verbände dürfen zusätzliche Auflagen nicht zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien in Europa führen. Gleichzeitig müsse die Transformation der Industrie unter wirtschaftlich tragfähigen Rahmenbedingungen erfolgen.

Dazu erklärt VKS-Hauptgeschäftsführer Gerrit Gödecke:

„Die Kali- und Salzindustrie investiert bereits heute in ihre Transformation. Aber wo Stromnetze, Infrastruktur und wettbewerbsfähige Energiepreise fehlen, führen zusätzliche ETS-Auflagen nicht zu mehr Klimaschutz. Sie erhöhen vor allem die Kosten der europäischen Produktion und schwächen ihre Wettbewerbsfähigkeit.“

Die gemeinsame Initiative verdeutlicht die branchenübergreifende Relevanz des Themas. Verbände aus Bereichen wie Chemie, Papier, Baustoffe und Bergbau sehen in den vorgeschlagenen Änderungen erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Europa und sprechen sich für einen verlässlichen Carbon-Leakage-Schutz aus.

Den Verbändebrief können Sie hier downloaden.