Industriestrompreis – Notwendiges Instrument für die Transformation

Mit einem Konzeptpapier für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis hat das Bundeswirtschaftsministerium im Mai 2023 den Auftakt für eine künftige gesetzliche Regelung zur Eindämmung der hohen Strompreise gemacht.

Die Politik hat erkannt, dass die Strom- und Energiepreise eine Höhe erreicht haben, die für viele Industriebetriebe in Deutschland zu einer existenzgefährdenden Entwicklung führen kann. Zudem erfordert die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität die umfassende Elektrifizierung industrieller Prozesse, und damit auch die Umstellung von Erdgas auf (grünen) Strom.

Dies kann nur gelingen, wenn (grüner) Strom in ausreichender Menge, zu wettbewerbsfähigen Preisen und ab einem verbindlich zugesagten Zeitpunkt verfügbar ist.

Hiervon stark betroffen ist unsere Branche, die nicht nur in Deutschland, sondern weltweit für die Aufbereitung des Rohsalzes und die nachgelagerte Produktion viel Energie einsetzen muss. Nur so gelingt es Düngemittel sowie wichtige Grund- und Basisrohstoffe für diverse Branchen herzustellen. Die deutsche Kali- und Salzindustrie steht dabei sehr stark im internationalen Wettbewerb. Die in Deutschland seit geraumer Zeit um ein Mehrfaches höheren Energiepreise – beispielsweise bezogen auf die Kaliwettbewerbsländer Kanada, Belarus und Russland – sind dabei ein klarer Wettbewerbsnachteil, der existenzgefährdend ist. Auch wenn sich derzeit die Energiepreise in etwa wieder auf dem Niveau eingependelt haben, das vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine anzutreffen war, hat sich an der Dramatik der national zu hohen Energiepreise (insbesondere Strom und Gas) nichts geändert.

Es ist daher dringend notwendig, dass die Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegt, um eine wettbewerbsfähige Energieversorgung für die Industrie zu ermöglichen. Dazu zählt ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, und damit verbunden der schnelle Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung.

Dazu zählt aber auch eine wettbewerbsfähige Versorgung mit Erdgas. Denn die hocheffizienten Wärmeprozesse in der Kaliindustrie werden als „Brücke“ zur Klimaneutralität weiterhin für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren auf Erdgas als Hauptenergieträger angewiesen sein. In dem Gesamtkonzept der Bundesregierung müssen die energieintensiven Betriebe, die derzeit gasintensiv und später nach der Transformation stromintensiv sein werden, entsprechend Berücksichtigung finden. Die für den Industriestrom- preis derzeit in der Diskussion befindliche zeitliche Obergrenze 2030 erscheint diesbezüglich zu kurz gegriffen.