Das Bundesberggesetz als Rohstoff-Ermöglichungsgesetz

Die Bundesregierung bereitet derzeit die im Koalitionsvertrag angekündigte Novellierung des Bundesberggesetzes vor. Aus Sicht der Kali- und Salzindustrie muss das zukünftige Bundesberggesetz einfacher, schneller, digitaler und zu einem echten Rohstoff-Ermöglichungsgesetz werden.

Die Corona-Pandemie, der Russland-Ukraine-Krieg und geopolitische Spannungen mit China haben insbesondere in Deutschland und Europa zu erheblichen Lieferkettenengpässen und Rohstoffknappheiten geführt – die Frage der Rohstoffsicherheit ist von herausragender strategischer Bedeutung geworden. Deutschland ist daher mehr denn je auf die Versorgung aus heimischer Rohstoffgewinnung angewiesen.

Das Bundesberggesetz regelt die Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung dieser dringend benötigten Rohstoffe. Es regelt darüber hinaus die Sicherheit der Beschäftigten und Betriebe sowie die Vorsorge gegen Gefahren. Das Bundesberggesetz ist in Verbindung mit der geltenden Rechtsprechung sowie den vollumfänglich anzuwendenden Umwelt-, Natur-, Gewässer-, Boden-, Luft- und Klimaschutzvorschriften das weltweit umfassendste und ambitionierteste gesetzliche Regelwerk für bergbauliche Tätigkeiten.

Eine – vielleicht auch für Deutschland typische – Tendenz zur „Genehmigungs- und Prüfperfektionierung“ hat in den vergangenen Jahren allerdings zu ausufernden Genehmigungsverfahren, immer längerer Verfahrensdauer (teilweise über zehn Jahre) und zusätzlicher Bürokratie geführt. In Verbindung mit den hohen Energiepreisen ist Deutschland daher – trotz hervorragender Rohstofflagerstätten – für die Rohstoffgewinnung zunehmend unattraktiver geworden. Rohstoffprojekte finden deshalb oft außerhalb Deutschlands und Europas unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards statt.

Das von Bundeskanzler Scholz angemahnte Deutschlandtempo und der kürzlich beschlossene Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten deshalb auch die Basis für die Novelle des Bundesberggesetzes sein.

Die untertägige Gewinnung hochreiner Salze beispielsweise für medizinische Kochsalzlösungen und Impfstoffe, die Aufbereitung von Kalidüngemitteln für die Lebensmittelversorgung, untertägige Grubengebäude als Infrastruktur für neue Stromleitungstrassen, Salzkavernen zur Zwischenspeicherung von Wasserstoff, die Nutzung von Halden für Erneuerbare Energien, die grüne Transformation der Bergwerke: Der Bedarf an neuen Projekten – und damit bergrechtlichen Genehmigungsverfahren – für die Sicherstellung der täglichen, lebensnotwendigen Versorgung und das Gelingen der Energiewende wird in den kommenden Jahren enorm groß sein.

Unsere Vorschläge zur Novellierung des Bundesberggesetzes finden Sie hier: PolitikNEWS 2-2023